Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich, Anbieter, Begriffe

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für die Nutzung der Software-as-a-Service-Leistungen von alwaysupstudio, Inhaber Andreas Eppelein, St. Georg Siedlung 11, 83043 Bad Aibling (nachfolgend „cardbuddy“, „wir“ oder „Anbieter“) durch den Kunden.

(2) cardbuddy stellt über die Portale dashboard.cardbuddy.de (Verwaltung/Editor) und app.cardbuddy.de (öffentliche Gästekarte) eine digitale Speisekarten-Lösung bereit, mit der gastronomische Betriebe ihre Speise- und Getränkekarten digital erstellen, verwalten und ihren Gästen per QR-Code/Weblink zugänglich machen können (nachfolgend „Dienst“).

(3) Ein Nutzerkonto kann von jeder Person angelegt werden; es begründet für sich genommen noch kein kostenpflichtiges Vertragsverhältnis. Insbesondere können auch Personen ein Konto anlegen, die einem Betrieb lediglich als Mitarbeitende zugeordnet werden.

(4) Die kostenpflichtigen Leistungen richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB (Gewerbetreibende sowie selbstständig beruflich Tätige). Wer einen Betrieb anlegt und damit als kontoführender Betriebsinhaber auftritt, bestätigt dabei, als Unternehmer zu handeln; ein Vertragsschluss mit Verbrauchern im Sinne von § 13 BGB ist nicht vorgesehen.

(5) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2 Leistungsumfang, Module

(1) Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus der zum Zeitpunkt der Buchung gültigen Leistungs-/Modulbeschreibung im Dashboard. cardbuddy ist modular aufgebaut: Der Kunde kann einzelne Module (z. B. die digitale Speisekarte) kostenpflichtig hinzubuchen.

(2) cardbuddy stellt den Dienst als Online-Dienst bereit; eine Installation beim Kunden ist nicht erforderlich. Der Kunde erhält für die Vertragslaufzeit das nicht ausschließliche, nicht übertragbare Recht, den Dienst im vertraglich vereinbarten Umfang zu nutzen.

(3) cardbuddy ist berechtigt, den Dienst fortzuentwickeln, zu aktualisieren und an den Stand der Technik anzupassen, solange der vertraglich geschuldete Kernfunktionsumfang erhalten bleibt.

§ 3 Registrierung und Vertragsschluss

(1) Die Nutzung setzt die Anlage eines Nutzerkontos voraus. Der Kunde ist verpflichtet, die bei der Registrierung abgefragten Daten vollständig und richtig anzugeben und aktuell zu halten. Zugangsdaten sind geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen.

(2) Mit Absenden des Registrierungsformulars gibt der Kunde ein Angebot auf Abschluss eines Nutzungsvertrages über die kostenfreie Basisnutzung ab. Der Vertrag kommt mit Freischaltung des Kontos zustande. Die Buchung kostenpflichtiger Module erfolgt gesondert im Dashboard; der jeweilige Modulvertrag kommt mit Bestätigung der kostenpflichtigen Buchung zustande.

(3) Der Kunde kann weitere Personen (z. B. Mitarbeitende) zu seinem Betrieb einladen. Diese nutzen den Dienst im Rahmen der ihnen zugewiesenen Rolle/Rechte. Vertragspartner für kostenpflichtige Leistungen und Verantwortlicher für die im Betrieb verarbeiteten Daten bleibt der kontoführende Betriebsinhaber.

§ 4 Preise und Zahlung

(1) Es gelten die zum Zeitpunkt der Buchung im Dashboard ausgewiesenen Preise. Alle Preise verstehen sich, sofern nicht anders angegeben, zuzüglich der jeweils gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Kostenpflichtige Module werden, soweit nicht anders angegeben, im Monatsabonnement abgerechnet. Das Entgelt ist jeweils im Voraus für den Abrechnungszeitraum fällig.

(3) Die Zahlungsabwicklung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe (Stripe Payments Europe, Ltd.). Der Kunde hinterlegt hierzu ein gültiges Zahlungsmittel. Mit der Buchung ermächtigt der Kunde uns bzw. Stripe, das fällige Entgelt über das hinterlegte Zahlungsmittel einzuziehen. Es gelten ergänzend die Bedingungen von Stripe.

(4) Gerät der Kunde mit der Zahlung in Verzug, sind wir berechtigt, den Zugang zu den kostenpflichtigen Modulen nach vorheriger Ankündigung zu sperren. Gesetzliche Ansprüche (insbesondere auf Verzugszinsen) bleiben unberührt.

§ 5 Laufzeit und Kündigung

(1) Der kostenfreie Basis-Nutzungsvertrag läuft auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Seiten jederzeit ordentlich gekündigt werden.

(2) Kostenpflichtige Monats-Module verlängern sich jeweils um einen weiteren Monat, sofern sie nicht zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums gekündigt werden. Die Kündigung eines Moduls ist im Dashboard möglich.

(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Seiten unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für uns insbesondere bei erheblichem Zahlungsverzug oder bei schwerwiegenden Verstößen gegen § 6 vor.

(4) Nach Vertragsende werden die kundenseitig eingestellten Inhalte nach einer angemessenen Übergangsfrist gelöscht, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

§ 6 Pflichten und Verantwortlichkeit des Kunden

(1) Der Kunde ist allein verantwortlich für die von ihm eingestellten Inhalte (insbesondere Speisen, Getränke, Preise, Beschreibungen, Bilder, Logos, Öffnungszeiten). Er stellt sicher, dass er über die erforderlichen Rechte (insbesondere Urheber- und Nutzungsrechte an Bildern und Texten) verfügt.

(2) Der Kunde ist für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Pflichtangaben gegenüber seinen Gästen selbst verantwortlich, insbesondere für Preisangaben sowie für die gesetzlich vorgeschriebene Kennzeichnung von Zusatzstoffen und Allergenen sowie sonstiger lebensmittelrechtlicher Pflichtinformationen. cardbuddy stellt hierfür lediglich die technischen Eingabe- und Darstellungsmöglichkeiten bereit.

(3) Der Kunde verpflichtet sich, keine rechtswidrigen, rechtsverletzenden oder gegen die guten Sitten verstoßenden Inhalte einzustellen.

(4) Der Kunde stellt cardbuddy von Ansprüchen Dritter frei, die diese wegen der vom Kunden eingestellten Inhalte oder wegen einer Verletzung der vorstehenden Pflichten gegen cardbuddy geltend machen, einschließlich angemessener Kosten der Rechtsverteidigung. Dies gilt nicht, soweit der Kunde die Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.

§ 7 Verfügbarkeit

(1) cardbuddy bemüht sich um eine möglichst hohe Verfügbarkeit des Dienstes, schuldet jedoch keine ununterbrochene Verfügbarkeit. Von der Verfügbarkeit ausgenommen sind Zeiten, in denen der Dienst aufgrund von Wartungsarbeiten, notwendigen Sicherheitsmaßnahmen oder aus Gründen, die nicht im Einflussbereich von cardbuddy liegen (z. B. höhere Gewalt, Störungen bei Vorlieferanten), nicht erreichbar ist.

(2) Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit in nutzungsschwachen Zeiten durchgeführt und, soweit zumutbar, vorab angekündigt.

§ 8 Haftung

(1) cardbuddy haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet cardbuddy nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie aus einer ausdrücklich übernommenen Garantie bleibt unberührt.

(4) Der Kunde ist für die regelmäßige Sicherung seiner Daten selbst verantwortlich, soweit ihm dies zumutbar und technisch möglich ist.

§ 9 Datenschutz und Auftragsverarbeitung

(1) cardbuddy verarbeitet personenbezogene Daten nach Maßgabe der Datenschutzerklärung und der geltenden Datenschutzgesetze.

(2) Soweit cardbuddy im Rahmen der Diensterbringung personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet (insbesondere Inhalte der Gästekarte sowie Daten der Gäste und Mitarbeitenden des Kunden), ist der Kunde Verantwortlicher und cardbuddy Auftragsverarbeiter. Insoweit gilt der Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV), der diesen AGB als Anlage beigefügt ist und vom Kunden bei Anlage des jeweiligen Betriebs bestätigt wird.

§ 10 Änderungen dieser AGB

(1) cardbuddy kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, soweit dies aus triftigen Gründen (z. B. Änderung der Rechtslage, Erweiterung des Leistungsangebots, Schließung von Regelungslücken) erforderlich ist und den Kunden nicht unangemessen benachteiligt.

(2) Änderungen werden dem Kunden in Textform (z. B. per E-Mail oder Hinweis im Dashboard) mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Mitteilung und nutzt den Dienst weiter, gelten die geänderten AGB als angenommen. Auf die Bedeutung des Schweigens wird in der Mitteilung gesondert hingewiesen.

§ 11 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis der Geschäftssitz von cardbuddy.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.